OECD Survey 2015 - Switzerland

Mehr Wettbewerb im Inland soll Produktivität steigern

In ihrem aktuellen Bericht zur Wirtschaftspolitik stellt die OECD der Schweiz ein ermutigendes Zeugnis aus. Dies beruht jedoch vor allem auf einem Blick in die Vergangenheit. Um nun die gute Ausgangslage in die Zukunft zu prolongieren, schlägt sie aufgrund der demografischen Alterung unter anderem Massnahmen in den Bereichen Bildung, öffentliche Gesundheit und Arbeitsmarkt vor, wobei vor allem die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben weiter verbessert werden sollten.

Nach Auskunft der OECD kann sich die Wirtschaftsentwicklung der Schweiz nach der Rezession 2009 sehen lassen. Sie verlief schneller als in vergleichbaren Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Österreich und lag fast gleichauf mit derjenigen der USA. Als die Nationalbank 2011 den Euro-Frankenkurs zementierte, erholte sich die Wirtschaft rasch, angeführt von den Exporten und von den Haushaltsausgaben. Allerdings lag die Schweizer Performance in Form des realen BIP/Kopf der Bevölkerung während dieser Zeit nur auf Höhe anderer OECD-Länder. Das gleiche gilt für das Wachstum der Arbeitsproduktivität. Tiefe Zinsen und eine hohe Zuwanderung waren in den letzten Jahren denn auch die Hauptgründe für das gute Wirtschaftswachstum der Schweiz.

Vergleichbar starke Ausgangslage der Schweiz

Beim Vergleich der Schweiz mit dem Durchschnitt der anderen Länder der Organisation kommt die OECD wiederum zum Schluss, dass die Entwicklung in der Schweiz fortgeschrittener ist als an anderen Orten. Das gilt insbesondere für das individuelle Wohlbefinden, für den Arbeitsmarkt, die Jobs und die Löhne, aber auch für den Gesundheitsstatus, die sozialen Verbindungen sowie für die Umweltqualität und die persönliche Sicherheit. Wenn die Schweiz in der Frage des zivilen Engagements und der Governance schlechter abschneidet als der Durchschnitt der OECD-Länder, dann ist das auf die Vielzahl der Abstimmungen zurückzuführen, die im Rahmen der direkten Demokratie in der Schweiz zu einer relativ geringen Abstimmungs- bzw. Wahlbeteiligung führt.

Wettbewerb im Inland fördern

Allein das Produktivitätswachstum fällt in der Schweiz relativ bescheiden aus, ein Grundproblem, dass seit Jahren bekannt ist. Die OECD empfiehlt der Schweiz deshalb, diese Schwachstelle durch gezielte Massnahmen zu kompensieren. Dazu gehört u.a. die Intensivierung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt, hier vor allem in den Bereichen Telekommunikation und Energie (also in Sektoren, in denen die Privatisierung auf halber Strecke oder schon früher abgebrochen wurde) sowie im Agrarsektor. Sodann habe die Schweiz durchaus Potenzial, die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben gezielt zu verbessern, auch wenn die öffentlichen Ausgaben der Schweiz zu den geringsten in den OECD-Ländern zählen.

Rentenalter anpassen

Auch wenn die Studie der Schweiz gute Leistungen und eine entsprechend gute Situation im Gesundheitswesen, in der Bildung, aber auch in der Infrastruktur attestiert, dürfe sie aufgrund der demographischen Entwicklung hier aber nicht haltmachen. Die OECD empfiehlt deshalb, die Bereiche Bildung, öffentliche Gesundheit und Arbeitsmarkt prioritär zu behandeln. Und sie rät, das Rentenalter für beide Geschlechter auf Jahre festzulegen und anschließend an die Lebenserwartung zu koppeln.

Gegenruder geben

Auf den Lorbeeren ausruhen, dürfe sich die Schweiz sicher nicht. Schliesslich habe die Aufwertung des Franken nach der Aufhebung des Mindestkurses längst zu einer deutlichen Konjunktureintrübung geführt. Die OECD fürchtet zudem, dass die Initiative gegen die Masseneinwanderung das wirtschaftliche Klima aufgrund der damit verbundenen Unsicherheit vor allem für Auslandsunternehmen in der Schweiz nachhaltig beeinträchtigen könnte. Und da gilt es Gegenruder zu geben. 

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