Fiscal Federalism 2014

Steuerwettbewerb führt eher zu steigenden Steuersätzen

Steuerföderalismus – für die OECD ein Nischenthema – ist für die Schweiz speziell interessant. Die Publikation «Fiscal Federalism 2014 - Making Decentralisation Work» gibt diesbezüglich einen guten Überblick über alle Steuerarten (Einkommens-, Unternehmens- und Vermögenssteuern, indirekte und andere Steuern). Oft ist die Dezentralisierung geschichtlich gewachsen und widerspiegelt grundlegende Bedürfnisse der Gesellschaft. Das heisst, es stehen nicht wirtschaftspolitische Ziele im Zentrum, und doch sind die wirtschaftlichen Auswirkungen messbar.

Steuerautonomie dezentraler Gebietskörperschaften - OECD 2014

In den föderativ organisierten Staaten ist die Steuerautonomie auf subföderaler Ebene nur in Kanada noch höher als in der Schweiz (siehe Grafik). Dezentralisierung im Steuerbereich korreliert gemäss der Publikation leicht positiv mit dem Pro-Kopf-Einkommen. Insbesondere auf der Ausgabenseite wird in föderal organisierten Ländern stärker in Sach- und Humankapital investiert, was sich generell positiv auf die Produktivität des Privatsektors auswirkt. Für die Schweiz besonders interessant ist das Kapitel über Steuerwettbewerb auf subföderaler Ebene. Die Schweiz ist ein Sonderfall aufgrund des hohen Anteils der Kantons- und Gemeindesteuern an den Gesamteinnahmen. Weiter führt die Kleinräumigkeit zu spürbaren Unterschieden in der Steuerbelastung selbst innerhalb einer Arbeitsmarktregion, wo Wohnortswechsel ohne Arbeitsortswechsel möglich sind.

Zu den Vorteilen einer hohen Steuerautonomie gehört, dass die Grösse und Struktur des öffentlichen Sektors der Nachfrage der Bevölkerung entspricht. Wie zuvor erwähnt, steigern erhöhte Investitionen in Infrastruktur und Bildung die Produktivität im Privatsektor. Zudem können strukturschwache Regionen wirtschaftlich mithalten, wenn sie ihre Steuerbelastung tief halten, was der räumlichen Konzentration entgegenwirkt. Ungebremster Steuerwettbewerb kann jedoch Gräben zwischen «reichen» und «armen» Gebietskörperschaften vertiefen, die Zersiedlung fördern, zu Intransparenz und selektiver Förderung bestimmter Unternehmen und Personen führen. Die weit verbreitete Überzeugung, dass Steuerwettbewerb die Steuern tief hält, kann empirisch nicht belegt werden. Nationale Regulierungen, Steuerausgleichsmechanismen und vertikaler Steuerwettbewerb (bspw. zwischen Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene) führen insgesamt eher zu steigenden als sinkenden Steuersätzen.

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