Forderungen der Swissmem an Bundes- und Nationalrat

Standort Schweiz muss wieder gestärkt werden

Der massiv überbewertete Schweizer Franken hat in der Industrie einen beschleunigten Strukturwandel ausgelöst. Damit der Denk- und Werkplatz Schweiz künftig konkurrenzfähig bleiben kann, dürfen sich die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nicht weiter verschlechtern. Swissmem fordert deshalb eine Kehrtwende in der Politik, um die Attraktivität des Standortes Schweiz wieder zu stärken.

Die Situation in der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) ist nach wie vor sehr angespannt. Die aktuellen Quartalszahlen der MEM-Industrie zeigen dies deutlich. Die Folge der massiven Überbewertung des Schweizer Frankens ist ein beschleunigter Strukturwandel. Viele Betriebe der MEM-Branche stellen sich die Frage, was sie künftig auf dem Produktionsstandort Schweiz noch wirtschaftlich fertigen können. Der Swissmem-Vorstand traf sich deshalb mit Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, um die Situation zu besprechen. Der Bundesrat – früher selbst Unternehmer – bekräftigte anschliessend, dass er sich für die Anliegen der Exportwirtschaft einsetzen wird.

Der Swissmem-Vorstand formulierte in der Folge die Erwartungen an die Regierung und das neue Parlament klar und deutlich. Nach Ansicht der Unternehmerinnen und Unternehmer muss primär in folgenden drei Bereichen der Hebel angesetzt werden, damit sich die Attraktivität des Werkplatzes Schweiz nicht weiter verschlechtert:

1. Sicherung Bilaterale und Freihandel mit Wachstumsmärken

Der bilaterale Weg mit der EU muss unbedingt fortgesetzt werden. Europa bleibt auch künftig der bei weitem wichtigste Absatzmarkt der Branche. Das erfordert eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Darüber hinaus bilden die USA den Absatzmarkt mit dem grössten Wachstumspotenzial für die MEM-Industrie. Auch Indien ist ein sehr interessanter Zukunftsmarkt. Es ist deshalb für die MEM-Branche von grösster Wichtigkeit, dass sich die Schweiz künftig an TTIP beteiligt und ein neues Freihandelsabkommen mit Indien abschliesst. Gerade KMU, die nicht vor Ort produzieren, könnten davon profitieren, was gleichzeitig Arbeitsplätze in der Schweiz sichern würde. Für Swissmem ist dabei klar, dass der erfolgreiche Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Indien oder eine Beteiligung an TTIP agrarpolitische Konzessionen seitens der Schweiz erforderlich machen wird.

2. Keine neuen Regulierungen und finanzielle Belastungen

Derzeit steckt eine ganze Reihe neuer Regulierungen und Abgaben in der politischen Pipeline, welche die Industrie finanziell zusätzlich zu belasten drohen. Das betrifft unter anderem die Altersvorsorge 2020, die Energiestrategie 2050 sowie den Revisionsentwurf des Umweltschutzgesetzes. Der Swissmem-Vorstand erwartet diesbezüglich umgehend einen Marschhalt. Neue Belastungen fallen im heutigen Umfeld der Frankenstärke doppelt ins Gewicht.  

3. Liberalen Arbeitsmarkt bewahren

Der liberale Arbeitsmarkt gehörte bis anhin zu den wichtigsten Standortvorteilen der Schweiz. Erweiterte flankierende Massnahmen zu den bilateralen Verträgen, restriktivere Vorschriften bezüglich der Arbeitszeiterfassung oder die Einführung einer Lohnpolizei würden den Unternehmen zusätzlichen administrativen Aufwand bescheren und die Vorteile des Werkplatzes weiter erodieren lassen. Die Politik ist gefordert, Lösungen zu finden, welche den Arbeitsmarkt offen, liberal und flexibel halten. 

Keine weiteren Belastungen

Die Mitglieder des Swissmem-Vorstandes wollen keine Subventionen für die Betriebe und keine staatliche Industriepolitik. Aber die Unternehmerinnen- und Unternehmer erwarten, dass die Politik die Anliegen der Exportwirtschaft ernst nimmt und einen deutlichen Kurswechsel initiiert. Im Interesse des Werkplatzes und dessen Arbeitsplätze kann es nicht sein, dass die Firmen in dieser schwierigen Lage durch Parlament und Regierung munter weiter belastet werden. Denn nur wenn die Rahmenbedingungen vorteilhaft bleiben, kann die MEM-Branche ihr Potenzial auch in der Schweiz entfalten und dem Denk- und Werkplatz eine langfristige Perspektive geben.